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Winterreifenpflicht, die unendliche Geschichte (Kommentar)

Chronologie:  Juli 2010

Die Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig, weil zu unbestimmt: der Bürger muss wissen, was man von ihm will….


Vor vier Jahren hat der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 a Satz 1 StVO eine sog. “Winterreifenpflicht” eingeführt. Schon damals war man sich darüber einig, dass es mit diesem Gebot nicht weit her ist. Denn was ist ein “Winterreifen”? Die StVO definiert das nicht.

Zu der Zeit gab es dann auch den schönen Spruch des damaligen Bundesverkehrsministers, dass auch ein guter Sommerreifen ein Winterreifen sein kann, was nicht unbedingt zur Klarheit beigetragen hat.

Die neue Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 StVO hat aber in der Praxis nicht die Bedeutung erlangt, die man zunächst vermutet hatte. Entscheidungen, die sich mit ihr beschäftigt haben, sind nicht bekannt geworden. Jetzt ist die Vorschrift im offenbar ersten Anlauf auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand gescheitert.

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRs 220/09 – die Vorschrift als zu unbestimmt und damit als verfassungswidrig angesehen. Die Formulierung in der StVO sei zu ungenau. Wenn man ein Bußgeld für das Fahren mit Sommerreifen im Winter wolle, müsse man klar vorschreiben, welche Reifen bei welchem Wetter zu verwenden seien. Das OLG hielt die Vorschrift auch deshalb für verfassungswidrig, weil sie nicht dem Bestimmtheitsgebot entspricht. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als “ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen” anzusehen sind. Das OLG hat damit eine vorherige amtsrichterliche Entscheidung aufgehoben und den seinerzeitigen Betroffenen nur wegen überhöhter Geschwindigkeit bei Glatteis verurteilt. (Der Betroffene fuhr im November 2008 über eine Eisfläche, kam ins Rutschen und stieß gegen ein Schaufenster. Sein Fahrzeug hatte keine Winterreifen.) Die “Winterreifenpflicht” ist damit endgültig begraben.

—> HIER sehen Sie das Urteil im Volltext

Chronologie:  Oktober 2010

Nach einem neuerlichen Vorstoß scheint es nun ja doch bald Klarheit zu geben. Jedenfalls hoffen das die Verkehrsminister der Länder. Allerdings haben die dabei übersehen, daß es noch immer keine verbindliche Definition eines „Winterreifens“ gibt, denn es kann noch immer jeder Hersteller beliebig Schneeflocken oder ähnliches auf seine Reifen „drucken“. Das Chaos ist also weiter vorprogrammiert. Hinweis an alle möglicherweise Betroffenen: Widerspruch einlegen – denn wenn der Gesetzgeber etwas vom Autofahrer will, muss er ihm klar sagen, wie er sich verhalten soll.

Also ein schönes Feld für alle Lobbyisten der Reifenbranche, sich hier zu versuchen. Und die Juristen werden Arbeit kriegen.

Ungemütliche Zeiten stehen also nicht nur den deutschen Autofahrern ins Haus. Nicht nur, dass Regen, Schnee und Eis das Autofahren in den nächsten Monaten gefährlicher machen. Ab November 2010 planen die Verkehrsminister die Neu-Einführung einer Winterreifenpflicht, angeblich könnten dann um die 40 Euro fällig  werden, wenn man bei Eis und Schnee mit Sommerreifen anrollt. Aber eines ist dabei jetzt schon klar: Ohne vorherige Normung des Begriffes wird das nichts. Und das sollte auch einem Minister klar sein …..

Chronologie:  Dezember 2010 (und Kommentar)

Nun haben die Verkehrsminister also schnell ein „neues“ Winterreifenpflicht-Gesetz hingezaubert und sie strahlen fast so wie die unsäglichen Castoren in Gorleben. Während wir mit dem Gorleben-Müll unserer ebenso unsäglichen Atompolitiker aber noch Jahrtausende leben müssen,  wird dieses Strahlen der Verkehrsminister wohl nicht lange anhalten.

Natürlich ist es gut, wenn die Autofahrer dazu veranlasst werden, den jeweiligen Verkehrsverhältnissen angepasste Bereifung zu wählen (Darauf sind sogar schon Formel-1-Fahrer gekommen). Aber sie haben geflissentlich übersehen, dass sie mit ihrer im Eiltempo zusammengeschusterten Verordnung keineswegs klare Verhältnisse geschaffen haben. Denn sie haben weiterhin auf eine Begriffsnormung verzichtet. Weiterhin weiss der Autofahrer also nicht zuverlässig, welcher Reifen denn nun ein „Winterreifen“ ist. Der als M+S bezeichnete oder der mit der Schneeflocke ??? Nach wie vor darf jeder Hersteller frei jedes x-beliebige Zeichen auf den Reifen prägen oder ein beliebig neues erfinden und schon ist ein Winterreifen „geboren“.  Denn es gibt nur die Hersteller-eigenen Tests – und die kann jeder nach Belieben ausrichten – in Deutschland, Korea oder China ….

Wenn ein Gesetz durch seine eigene Formulierung erst die Verunsicherung beim Verbraucher auslöst, hat das Gesetz – mit Verlaub, meine Herren Politiker – nur Schrottwert und Sie haben ihren Beruf verfehlt (berufen sind Sie sicher nicht).

Wir werden weiter über diese Entwicklung berichten. Jetzt sind wieder die Gerichte und Juristen dran, um das auszulegen, wozu die Politik nicht fähig war.

Chronologie:  März 2016

Nun gab es eine Zeitlang zwar Ruhe – aber das Thema ist noch nicht komplett vom Tisch. Weil nämlich eine Kaskoversicherung meinte, dass jeder, der im Winter mit „Sommerreifen“ fahre und entsprechend die Leistung kürzte, musste sich das Amtsgericht Papenburg ( Az: 20 C 322/15) damit befassen und entschied durchaus praxisnah:  Der betreffende Autofahre müsse sich sein Verhalten zwar vorwerfen lassen, habe aber nicht „grob fahrlässig“ gehandelt – und deshalb kommt die Versicherung mit der Leistungskürzung nicht durch.

 

Was war passiert?

Ein Autofahrer war im Januar mit seinem VW Passat von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt – hierdurch entstand am Fahrzeug ein Schaden von 5.388,16 Euro. Die Versicherung erklärte sich jedoch nur bereit, die Hälfte des Betrags zu bezahlen. Die Begründung: Der Mann war mit Sommerreifen unterwegs gewesen.
Hiergegen klagte der Mann. Seiner Meinung sei die Versicherung nur dann zur Leistungskürzung berechtigt, wenn die zur Zeit des Vorfalls montierten Reifen unfallkausal gewesen seien. Am besagten Tag hätten jedoch keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht. Eine generelle Winterreifenpflicht bestehe zudem nicht, in § 2 Abs. 3a StVO sei lediglich vorgesehen, dass Fahrzeuge bei Glatteis, Schneeglätte etc. mit „wintergeeigneten Reifen“ geführt werden müssten.
Das Gericht entschied, dass die Versicherung gemäß § 81 Abs. 2 VVG Leistungen nur bei grober Fahrlässigkeit hätten kürzen dürfen. Von grober Fahrlässigkeit ist auszugehen, „wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im konkreten Fall jedem Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten dürfen.“ Das Verhalten des Unfallverursachers müsse nicht objektiv grob verkehrswidrig sein, sondern setzt auch ein subjektiv erheblich gesteigertes Verschulden voraus.
Dieses liege in besagtem Fall aber nicht vor, urteilten die Papenburger Richter, da eine generelle Winterreifenpflicht nicht bestehe. Zwar sei eine Nutzung von Winterreifen angesichts der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Witterungsverhältnisse (Temperatur: 1,8 Grad, weder Schnee noch Regen) geboten gewesen – ein objektiv verkehrswidriges Verhalten könne somit bejaht werden, so die Richter. Allerdings fehle es am subjektiv erheblich gesteigerten Verschulden, da nicht davon auszugehen ist, dass der Mann bereits vor dem Unfall mit Glatteis auf der Straße gerechnet hat.
Das Gericht entschied, dass die Versicherung auch die anderen 50 Prozent der Schadenssumme an den Autofahrer zu zahlen habe.

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