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Nutzungsausfall, -entschädigung

Der „Nutzungsausfall“  bzw. die Nutzungsausfallentschädigung wird im Verkehrsbereich dafür gezahlt, dass aufgrund eines schädigenden Ereignisses die Nutzung eines Fahrzeuges für einen vorübergehenden Zeitraum nicht möglich ist.

In der Praxis geht es meistens darum, dass der Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeugs dieses wegen eines Unfalls (oder einer Reparatur aufgrund einer sonstigen unerlaubten Handlung) zeitweise nicht mehr nutzen kann. Diese Entschädigung wird für die nachgewiesene oder als wahrscheinlich anzunehmende Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer des geschädigten Fahrzeugs gezahlt.

Die entgangene Nutzung stellt bei Kraftfahrzeugen grundsätzlich einen Vermögensschaden dar, der im deutschen Schadensersatzrecht ersatzfähig ist (§§ 249 BGB). Es kommt allerdings auf den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit an. Das wird beispielsweise bei Oldtimern oder Zweitwagen, die nur „Luxusbedürfnisse“ befriedigen, oft in Frage gestellt. –> siehe dazu untenstehende Beispiel-Konstellationen.

Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach einer Tabelle, in der alle gängigen Fahrzeuge erfasst sind (sog. Sanden/Danner-Tabelle. Richtig heißt es heute: Sanden-Danner-Küppersbusch – weil die Herren Sanden und Danner verstorben sind, sie werden aber ehrenhaft immer noch im Titel des Buches geführt). Diese wird je nach Fahrzeugtyp in Gruppen von A (derzeit 29 €) bis L (derzeit 175 €) eingeteilt. Diese Entschädigung beinhaltet die sog. Vorhaltekosten (quasi die „Grundkosten“ des Fahrzeugs, wie Steuer, Versicherung, Betriebskosten, Abschreibung u. ä.) und den Nutzungswert des Fahrzeugs. Für gewerblich oder nur in der Freizeit genutzte Fahrzeuge (z. B. Motorräder und Wohnmobile) werden i. d. R. nur die Vorhaltekosten gezahlt. Bei regelmäßig genutzten Fahrrädern dagegen ist eine am Mietpreis eines vergleichbaren Fahrrads für den Ausfallzeitraum orientierte Entschädigung fällig (siehe Urteil zur Ausfallentschädigung beim Fahrrad). Zu den Kosten dieser Schwacke-Tabelle siehe unten – es gibt auch überschlagsmäßig eine sehr viel einfachere Methode –> Nutzungsausfalleinstufung nach Neupreis.

Beispiel 1:
Der (einzige) Fahrer liegt nach dem Unfall im Krankenhaus, kann das Fahrzeug also gar nicht nutzen – ihm stehen die Vorhaltekosten zu.

Beispiel 2:
Wie Beispiel 1, aber es gibt noch einen anderen Berechtigten, der das Fahrzeug üblicherweise auch regelmäßig nutzt – dann gibt es wieder die volle Nutzungsausfallentschädigung.

Beispiel 3:
Der Geschädigte  hat noch ein Zweitfahrzeug auf seinen Namen zugelassen, dann bekommt er die volle Nutzungsausfallentschädigung möglicherweise nur dann, wenn er belegen kann, dass das Zweitfahrzeug ihm üblicherweise nicht zur Verfügung steht, weil es von der Ehefrau oder Tochter/Sohn ständig genutzt wird (oft aus Gründen der Versicherung so gehandhabt).

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Die sogenannte Schwacke-Nutzungsausfalltabelle ist letztlich – nach meiner Meinung – ziemlich unverschämt teuer geworden.

Während sie am 01.02.2010 noch für 59,39 € angeboten wurde (jedenfalls haben wir soviel bezahlt),
berechnete man am 27.01.2011 schon 61,53 €,
am 23.02.2012 dann 67,95 €,
das stieg zum 04.02.2013 auf 89,35 €,
am 14.01.2014 wurden 133,22 € berechnet
und 2015 wird sie  mit 199,00 € pro Jahr auf deren Internetseite angeboten (im Abo).

 

Das ist – gelinde gesagt – extrem unverhältnismäßig und widerspricht selbst den AGB von Schwacke (Zitat: …ist berechtigt, die … Gebühren  angemessen zu erhöhen). Von angemessen kann da keine Rede mehr sein – hier wird eine Monopolstellung gnadenlos ausgenutzt. Interessanterweise spricht Schwack in den eigenen AGB nicht vom PREIS, sondern – als wäre sie eine hoheitliche Institution – von GEBÜHREN.

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