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Handy – Nutzung

Gemeint ist natürlich die Nutzung des Mobiltelefons  beim Fahren eines Fahrzeuges  (auch Fahrrad !!)

Grundsätzlich ist jedem klar: Am Steuer ist das Handy tabu. Wer beim Auto- oder Motorradfahren dennoch telefoniert, riskiert 40 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Dennoch sind Mobiltelefone beim Fahren ein Dauerbrenner vor Gericht.

Fast jeden Monat findet sich eine neue Entscheidung zum Handyverbot. Das ist kein Wunder, denn laut einer Umfrage sehen die Deutschen das Telefonieren am Steuer locker: Eine Studie der Dekra ergab, dass 22 Prozent der Fahrer ohne Freisprecheinrichtung telefonieren. Dabei ist nicht nur das Telefonieren verboten, sondern jede Handynutzung ohne Freisprechanlage.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass das Ablesen der Uhrzeit vom Display ebenso ordnungswidrig sei wie das Lesen einer SMS oder einer Telefonnummer im Display (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 177/05; 2 Ss OWi 1005/02; 2 Ss OWi 402/06). Entsprechend urteilte das OLG Jena bezüglich der Nutzung des Handys als Diktiergerät (Aktenzeichen:: 1 Ss OWi 82/06). „Sowie sie das Handy anfassen, ist es vorbei“, sagt Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin.

Im Gesetz heißt es „in der Hand halten“. Doch das bloße Umlagern des Gerätes vom Ablagefach in die Mittelkonsole bleibt straffrei, entschied das OLG Köln (Aktenzeichen: 83 Ss OWi 19/05). Und wenn das Handy beim Fahren in den Fußraum fällt, darf man es laut OLG Bamberg wieder aufheben, ohne einen Punkt zu riskieren (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 452/07). „Sämtliche Bedienfunktionen sind aber vom Verbot umfasst„, so die allgemeine Rechtsauffassung. Das gilt laut OLG Köln selbst für integrierte Navis (Aktenzeichen: 81 Ss-OWi 49/08).

Die Ausreden sind vielfach und kreativ. So auch kürzlich im Bereich Köln. Da hatte der Fahrer es mit der Einlassung versucht, der Akku sei leer gewesen -> also habe keine Benutzung vorgelegen.

Dem hat das OLG Köln einen Riegel vorgeschoben.  Nach seiner Auffassung liegt ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert (vgl. Beschl. v. 14.04.2009 – 83 Ss-OWi 32/09). Ähnlich hatte bereits das OLG Hamm hinsichtlich der Einlassung entschieden, das Gespräch sei nicht zustande gekommen.

Irrelevant ist, ob es sich um ein klassisches Handy, einen Palm-Organizer oder ein Autotelefon handelt. Die wohl einzige Ausnahme bildet das Schnurlostelefon der Festnetzanlage. Da dieses eben kein „Mobiltelefon“ ist, umfasst das Handyverbot es laut OLG Köln nicht (Aktenzeichen: 82 Ss OWi 93/09).

Ansonsten gilt laut Elsner: Sobald der Motor läuft, „Finger weg vom Handy“. Denn auch, wenn das Auto steht, riskiert man ein Bußgeld. Im grünen Bereich ist nur, wer an einer roten Ampel flugs den Motor ausstellt, telefoniert und das Gespräch beendet, bevor er den Wagen wieder startet (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 190/07). So entschied das OLG Hamm.

„Bei wiederholten Verstößen kann es sogar passieren, dass die Fahrtauglichkeit infrage gestellt wird und man zum Idiotentest muss“, warnt der ACE-Experte. So urteilte das OLG Jena (Aktenzeichen: 1 Ss 54/06). Kommt es zu einem Unfall, kann es richtig teurer werden. „Die Nutzung des Handys kann als grobe Fahrlässigkeit gedeutet werden“, erklärt Elsner. Laut Maximilian Maurer vom ADAC könnten dann Schäden nicht erstattet werden. Das Landgericht (LG) Kiel entschied auf 20 Prozent Mitverschulden bei einem unverschuldeten Unfall (Aktenzeichen: 7 S 100/04).

Doch auch, wer eine Freisprecheinrichtung benutzt, ist versicherungsrechtlich nicht auf der sicheren Seite. In einem Fall hatte ein Pkw-Fahrer bei Tempo 120 einen Anruf abweisen wollen, kam aus der Spur und fuhr auf einen Wohnwagen auf. Seine Vollkaskoversicherung verweigerte wegen grober Fahrlässigkeit die Zahlung. Zu recht, entschied das LG Frankfurt (Aktenzeichen: 2/23 O 506/600). (dpa/tmn)

Das Verbot gilt übrigens nicht nur für Autofahrer: Wer auf dem Fahrrad das Handy bedient und erwischt wird, zahlt 20 Euro.

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