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Bagatellgrenze

liegt allgemein bei ca. 715  Euro…. (genau bei 715,81 € laut BGH)

Als Bagatellschaden bezeichnet man einen Schaden, der im Ergebnis nicht besonders umfangreich ist, also keine großen Kosten verursacht – mithin eine „Bagatelle = Kleinigkeit“  ist.
Nun ist das natürlich zumeist subjektiv: Für Herrn Ackermann sind ja bekanntlich Millionenbeträge „Peanuts“ (Erdnüsse), für einen normal arbeitenden Bundesbürger können 700 Euro schon sehr viel Geld sein. Deshalb ist sich die Rechtsprechung da auch nicht so ganz einig – denn es kommt (wie oft) auf den Einzelfall an.

Grundsätzlich gilt es als ein Verstoß gegen die —>  Schadenminderungspflicht, bei einem Schaden „auf Teufel komm‘ raus“ einfach zusätzliche Kosten zu verursachen (in der Erwartung, dass der Schädiger ja zahlen soll). Klar, manches ist notwendig und vieles sogar erforderlich für eine sachlich richtige Regulierung, aber es kann da eben Grenzen geben.  Klar ist, daß ein Gutachten sicher mehr als 100 Euro kosten wird – und wenn z.B. nur ein Aussenspiegel abgefallen ist, dann wäre das wohl erkennbar als Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht zu werten.Kommen Sie zu uns

Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bagatell-Schaden vorliegt, kommt es entscheidend auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an. Dieser Ansicht war letztlich wieder das Amtsgericht Lünen (Urteil vom 02.03.2010 / AZ: 8 C 974/09).  Denn es ist zu fragen, ob auch ein technischer Laie erkennen mußte, das es wirklich nur der Einkaufswagen war, der langsam gegen den Stoßfänger rollte und „nur“ einen Lackkratzer verursachte – oder ob eine Anhänger-kupplung beim Rückwärtsfahren unter die Stoßstange geriet und möglicherweise andere (nicht sichtbare) Teile zusätzlich getroffen hat.

Immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen gibt die Frage, bis zu welcher Grenze ein so genannter Bagatellschaden vorliegt, mit der Folge, dass ein durch den Geschädigten beauftragtes Gutachten nicht durch die gegnerische Versicherung zu ersetzen ist. In einem —> Urteil vom 30.11.2004 (AZ: VI ZR 365/03) ist der Bundesgerichtshof bei Reparaturkosten in Höhe von etwa 715 Euro (genau waren es 715,81 €) jedenfalls nicht von einem Bagatellschaden ausgegangen, wobei dieser Wert im Allgemeinen als Bruttowert interpretiert wird. Andere Gerichte haben die Grenze zwischen 500 und 1000 Euro angesetzt.
Trotz der relativen Unsicherheit bezüglich solcher fixer Grenzen wird in fast allen Urteilen betont, dass es auf die Sicht des Geschädigten ankommen muss. Als technischer Laie fehlt diesem auch bei Kleinschäden in der Regel die Expertise, um beurteilen zu können, ob die Behebung eines Schadens nun 500, 800 oder 1000 Euro kosten wird. Wie das Amtsgericht Lünen im vorliegenden Fall neigen viele Gerichte daher dazu, die Bagatellschadengrenze großzügig auszulegen. Übrigens: Ihr Rechtsanwalt wird sich gegebenenfalls beim Sachverständigen (also bei uns) eine Begründung dafür holen, warum in Ihrem konkreten Fall ein Gutachten notwendig war.
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Auszug aus der Urteilsbegründung:

Auch die für die Einholung des von der Klägerin in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens angefallenen Kosten sind von der Beklagten zu ersetzen, da es sich um Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung handelt. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen; es kommt darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (BGH NJW 2005, 356). Insofern ist nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt (BGH a.a.O.).
Im vorliegenden Fall lag der vom Sachverständigen ermittelte Reparaturaufwand bei über 700 Euro. Nach Ansicht des Gericht handelte es sich daher nicht bloß um einen Bagatellschaden. Im Übrigen ist für einen Laien wie der Klägerin gerade im Fall von Lackschäden nur schwer möglich, den Schadenumfang einzuschätzen. Die Klägerin durfte daher die Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls aus der maßgeblichen ex ante-Sicht für erforderlich halten.

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