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261 C 318/97 Köln – Einwände vermögen nicht durchzugreifen

Amtsgericht Köln 08.10.1997

261 C 318/97  (Richterin Dr. Fuchs)

Frank G. (RA Schemmel/Zumpe) gegen HUK-Coburg

Die Beklagten als Gesamtschuldner (HUK-Coburg+Schädiger) werden verurteilt, an den Kläger DM 129,02 nebst 4% Zinsen seit dem 16.06.1997 zu zahlen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Beklagten müssen dem Kläger auch die weiteren Sachverständigenkosten in Höhe der Klageforderung erstatten. Die Einwände der Beklagten gegen die Rechnungshöhe vermögen nicht durchzugreifen.

Sachverständigenkosten sind grundsätzlich unabhängig davon, ob sie überhöht sind, ersatzfähig. Der Kraftfahrzeugsachverständige, den der Geschädigte nach dem Unfall hinzuzieht, ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten gegenüber dem Schädiger im Sinne von § 254 Abs. 2 Seite 2, 278 BGB.

Die streitige SV-Rechnung ist auch nicht derartig überhöht, dass dies ohne weiteres für den Kläger erkennbar gewesen wäre. Sie macht mit DM 528,93  ¼  des Sachschadens aus und liegt mit ihrer Gesamtsumme durchaus im Rahmen der üblichen Gebühren.

Die Beklagten können auch nicht mit Erfolg einwenden, sie hätten den Kläger auf die Überhöhung der Sachverständigengebühren rechtzeitig hingewiesen. Dass insoweit in Bezug genommene Schreiben lautet lediglich: „Zum Umfang der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigengebühren sind noch Rückfragen beim Sachverständigen erforderlich. Dies ist bereits veranlasst. Sollte Ihnen zwischenzeitlich eine Zahlungsaufforderung zugehen, bitten wir vorläufig einen Zahlungsausgleich nicht vorzunehmen und den Sachverständigen an uns zu verweisen.“

Aus diesem Schreiben der Beklagten zu 2) vom 17.1.1996 konnte der Kläger nicht den zwingenden Schluss ziehen, dass die Sachverständigenkosten offensichtlich erhöht waren.

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass er die Restforderung mehr als 2 Monate später auf Mahnung des Sachverständigen beglich.

Die Beklagten haben schließlich nicht vorgetragen, dass den Kläger hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen ein Verschulden träfe oder dass das Sachverständigengutachten insgesamt unbrauchbar wäre.

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