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261 C 110/00 Köln – Beauftragung der AA-Köln ist nicht zu beanstanden

Amtsgericht Köln v. 06.09.2000

(261 C 110/00) Richter Biber

Erkan C. (RA Zumpe) gegen HUK-Coburg

Die Beklagte (HUK-Coburg) wird verurteilt, an den Kläger 553,95 DM nebst 4% Zinsen seit dem 16.02.2000 zu zahlen.

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des VU v. 24.1.2000 ein Anspruch auf Schadenersatz in der geltend gemachten Höhe gemäß § 3 PflVG zu.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Zwar hatte er seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigen-Kosten seinerzeit an den SV abgetreten. Die Abtretung ist jedoch obsolet geworden, nachdem der Kläger die Kosten an den SV gezahlt hat….

Dass die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach zu vollem Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 24.1.2000 verpflichtet ist, ist unstreitig. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte noch nicht gänzlich nachgekommen. Der mit der Klage geltend gemachte Betrag steht bislang noch offen.

Zu dem zu ersetzenden Schaden gehören grundsätzlich auch die Kosten, die dem Geschädigten durch Einholung eines Schadengutachtens entstanden sind.

Dass ein Bagatellschaden im übrigen nicht vorliegt, ergibt sich schon aus den unfallbedingten Instandsetzungskosten in Höhe von DM 1.488,55 DM….

Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Als notwendig sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Wenn er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dieses Gebot verlangt jedoch von dem Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers oder der hinter ihm stehenden Versicherung zu sparen oder sich in jedem Falle so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte, und dabei sogenannte überobligationsmassige Anstrengungen zu unternehmen.  …

Zunächst ist hier festzuhalten, dass der geschädigte Kläger nach dem Eintritt des Verkehrsunfalls auf eine schnelle sachverständige Hilfe zum Zwecke der Feststellung des Fahrzeugschadens angewiesen war.

Dass er die Allgemeine Automobil-Ingenieur- Gesellschaft Köln hinzugezogen hat, ist an sich zweifelsfrei nicht zu beanstanden. Als ein sogenanntes Auswahlverschulden kann dem Kläger auch nicht angelastet werden, dass er es unterlassen hat, sich vor der Auftragserteilung danach zu erkundigen, ob ein verlässliches Schadensgutachten durch einen konkurrierenden Sachverständigen gegen ein niedrigeres Honorar erstattet werden würde. Eine derartige Marktforschung ist dem geschädigten Kläger zumindest dann nicht zumutbar, wenn er  –  wie hier  –  einen allgemein anerkannten Sachverständigen auswählt.

Der Beklagten kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie den Kläger verpflichten will, die ihm von dem Sachverständigen erteilte Rechnung abschließend daraufhin zu überprüfen, ob das geforderte Honorar angemessen ist oder nicht. Zumutbar ist vielmehr lediglich eine summarische Untersuchung dahingehend ob der Sachverständige den Rahmen des Angemessenen ohne jeden Zweifel überschritten hat. Nur dann, wenn dies für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, kann ihm die Erstattung der in Rechnung gestellten Sachverständigenvergütung versagt werden. Dies wird allerdings mangels Taxe und im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Üblichen nur in Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen sein. Demgemäss scheidet eine Kürzung im Streitfall aus. Die von dem Sachverständigen erteilte Honorarrechnung ist nicht derart hoch, dass die große Spannbreite des „Noch – angemessenen“ zweifelsfrei verlassen worden wäre.

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