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Winterreifenpflicht „gekippt“

“Winterreifenpflicht”   ist verfassungswidrig

siehe auch:   —-> Winterreifenpflicht – die unendliche Geschichte ….und     —> Winterreifen

Vor vier Jahren hat der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 a Satz 1 StVO eine sog. “Winterreifenpflicht” eingeführt. Schon damals war man sich darüber einig, dass es mit diesem Gebot nicht weit her ist. Denn was ist ein “Winterreifen”? Die StVO definiert das nicht.

Zu der Zeit gab es dann auch den schönen Spruch des damaligen Bundesverkehrsministers, dass auch ein guter Sommerreifen ein Winterreifen sein kann, was nicht unbedingt zur Klarheit beigetragen hat.

Die neue Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 StVO hat aber in der Praxis nicht die Bedeutung erlangt, die man zunächst vermutet hatte. Entscheidungen, die sich mit ihr beschäftigt haben, sind nicht bekannt geworden. Jetzt ist die Vorschrift im offenbar ersten Anlauf auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand gescheitert.

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRs 220/09 – die Vorschrift als zu unbestimmt und damit als verfassungswidrig angesehen. Die Formulierung in der StVO sei zu ungenau. Wenn man ein Bußgeld für das Fahren mit Sommerreifen im Winter wolle, müsse man klar vorschreiben, welche Reifen bei welchem Wetter zu verwenden seien. Das OLG hielt die Vorschrift auch deshalb für verfassungswidrig, weil sie nicht dem Bestimmtheitsgebot entspricht. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als “ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen” anzusehen sind. Das OLG hat die amtsrichterliche Entscheidung aufgehoben und den Betroffenen nur wegen überhöhter Geschwindigkeit bei Glatteis verurteilt. (Der Betroffene fuhr im November 2008 über eine Eisfläche, kam ins Rutschen und stieß gegen ein Schaufenster. Sein Fahrzeug hatte keine Winterreifen.) Die “Winterreifenpflicht” ist damit (zumindest erstmal) endgültig begraben. Denn für eine Präzisierung von Winterreifen müßten sich erst mal die Hersteller auf eine Bezeichnungsnorm einigen und zweitens müßten die Tests dazu genormt werden.

—>  Hier ist das Urteil des OLG Oldenburg zu § 2 Abs. 3a S. 1 StVO

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