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Mercedes-Urteil Kurzinfo

Der VI. Zivilsenat des BGH hat am 22.6.2010 das sog. “Mercedes-Urteil” gesprochen, das jetzt veröffentlicht worden ist.

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Jetzt ist unter BGH-Entscheidungen das am 22.6.2010 verkündete “Mercedes-Urteil”  – VI ZR 337/09 – des VI. Zivilsenates des BGH veröffentlicht worden. Der VI. Zivilsenat hat der Revision des klagenden Geschädigten statt gegeben und das Urteil des LG Hannover – 12. Zivilkammer – vom  11.11.2009 aufgehoben. Dabei hat der VI. Zivilsenat in Fortführung des VW-Urteils – VI ZR 53/09 – noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Reparatur in einer freien Werkstatt für den Geschädigten dann unzumutbar ist, wenn die Preise der freien Werkstatt günstiger sind, weil nicht die marktüblichen Preise, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

Also: Wenn eine Versicherung mit irgendwelchen „Markenwerkstätten“ oder Fachwerkstätten eigene Preise ausgeklüngelt hat, hat das nichts zu sagen. Das mag für Kaskoschäden gelten, aber nicht für Gutachten im Haftpflichtschadenfall.


Damit hat der BGH, übrigens auch unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner, die Rechte des Geschädigten gestärkt und  auf die Unzumutbarkeit der Preise der Sonderkonditionen abgestellt.

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