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Nutzungsausfallentschädigung auch für Fahrrad

Landgericht Lübeck, Urteil vom 08.07.2011   Aktenzeichen  1 S 16/11

Eine Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall kann auch für ein Fahrrad gegeben sein.

–> Allerdings kommt es auf den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit an

Das Landgerichts Lübeck hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass für die Zeit des Nutzungsausfalls ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn im Rahmen eines Verkehrsunfalls das Fahrrad beschädigt wird.

Passiert war folgendes: Das Fahrrad des Klägers war im Rahmen des Verkehrsunfalles so stark beschädigt worden, so dass eine Nutzung nicht mehr möglich war. Es dauerte über einen Monat (35 Tage) bis zur Lieferung eines neuen Fahrrads.

Das Fahrrad war hochwertig – es hatte neu ca. 4.000 € gekostet. Die Reparatur wurde mit 1.873,61 € veranschlagt, allerdings nutzte der Kläger dieses Fahrrad seit zweieinhalb Jahren täglich auf seiner Fahrt zur Arbeit. Und das wollte er eigentlich auch weiterhin tun – der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit waren also gegeben.

Zwar hatte der Kläger noch weitere Fahrräder, aber die waren Rennräder und nicht für den normalen Straßenverkehr geeignet (ohne Schutzbleche und Beleuchtung). Die sah das Gericht als nicht geeignet an – auch weil der Kläger seine Kleidung bei ungünstigen Witterungsverhältnissen auf dem Weg zur Arbeit beschmutzt hätte.  Zufälligerweise war der Kläger auch noch Inhaber einer Autovermietung – aber auch da wies das Gericht das Ansinnen der beklagten Versicherung, er solle ein Fahrzeug aus seiner eigenen Vermietung nutzen,  zurück, denn das hätte eine Einbuße ergeben, weil er das Fahrzeug dann nicht hätte vermieten können.

Zwar hatte das Amtsgericht in Ratzeburg noch seinen Anspruch auf Nutzungsausfall zurückgewiesen, aber das dann angerufene Landgericht sah den Fall anders – durchaus lebensnah.  Die Nutzungsausfallentschädigung stünde gemäß § 823 BGB zu. Zwar sei bisher eine Nutzungsausfallentschädigung nur für die Fälle der entgangenen Nutzungsmöglichkeit bei einem Kfz anerkannt worden. Sie beruhe auf der Erwägung, dass der auf einen Mietwagen verzichtende vorsichtige und sparsame <geschädigte> Eigentümer nicht schlechter gestellt werden solle als derjenige, der einen Ersatzwagen anmietet. Voraussetzung dafür sei ein Verlust der Nutzungsmöglichkeit sowie ein Bestehen eines Nutzungswillens und einer Nutzungsmöglichkeit. Davon ausgehend sei aber auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrads als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen. Dies gelte beispielsweise dann, wenn das Fahrrad regelmäßig für den Arbeitsweg genutzt werde.

Ausgehend von der für PKW entwickelten Rechtsprechung, wonach ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung  ausgeschlossen sei, wenn der Einsatz eines Zweitwagens möglich und zumutbar wäre, komme es nach Auffassung des Landgerichts bei einem Fahrrad darauf an, ob eines der weiteren Fahrräder einen zumutbaren Ersatz für das beschädigte Fahrrad darstelle. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Bei der Höhe der Nutzungsausfallentschädigung mußte das Gericht ausnahmsweise einmal gut rechnen können und hat ihn auf 195,90 € festgelegt. Es hat zunächst als Grundlage für die Bemessung die Mietkosten für ein vergleichbares Fahrrad herangezogen und die um den geschätzten Gewinn des Vermieters in Höhe von 40 % gekürzt. Zur Schätzung der Mietkosten hat sich das Gericht allerdings eines Sachverständigen bedient. Demnach sei für die erste Woche 99 €, dann für jeden weiteren Tag 12-13 € und ab der dritten Woche 50 % des Tagesmietpreises zugrunde zu legen. Dies ergebe für fünf Wochen einen Mietpreis von 326,50 € und nach Abzug des geschätzten Gewinns eine Nutzungsausfallentschädigung von 195,90 €.

Zudem habe die Annahme eines Totalschadens nicht fern gelegen.

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