JSP Gruppe

Besonderheiten zum selbständigen Beweisverfahren

Das „selbständige Beweisverfahren“ (früher: Beweissicherungsverfahren) ist eine Prozedur, der sich ein Rechtsanwalt regelmäßig dann bedient, wenn es darum geht, dem Gericht bestimmte technische Sachverhalte nahezubringen, um eine Entscheidung in solcher Sache herbeizuführen.

 

 

 

 

Ein ganz wesentlicher Vorteil des selbstständigen Beweisverfahrens liegt darin, dass der Antragsteller den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt und – jedenfalls in der Praxis – einen ganz erheblichen Einfluss auf die Auswahl der Tatsachen nimmt, über die Beweis erhoben wird. Regelmäßig übernehmen die Gerichte die Fragestellungen des Antragstellers.

 

 

Es bestehen drei verschiedene Arten des selbständigen Beweisverfahrens, welche auch unterschiedliche Voraussetzungen für ihre Zulassung mit sich bringen:

  • gemäß § 485 Abs. 1 ZPO die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit Zustimmung des Gegners (= einverständliches Beweisverfahren)
  • gemäß § 485 Abs. 1 ZPO bei Gefahr des Verlustes von Beweismitteln
  • Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, wenn ein berechtigtes Interesse an der Feststellung bestimmter Tatsachen besteht, welche gemäß § 485 Abs. 2 ZPO definiert werden:
  1. der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
  2. die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
  3. der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

Dabei ist zu beachten, dass besagtes „rechtliches Interesse“ immer dann besteht, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreites dient.

Das Gericht selbst prüft nicht, ob die Tatsachen, welche festgestellt werden sollen, für das Gerichtsverfahren von Bedeutung sind oder nicht, da das selbständige Beweisverfahren nur der Feststellung der Tatsachen dient und keine Prüfung der Schlüssigkeit fordert. Lediglich die Prozessvoraussetzungen bedürfen einer Prüfung von Amts wegen.

© 2013 JSP-Gruppe //Impressum