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Schutzhülle für Scheibenwischer zur Verhinderung des Einhakens

Landgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2015 – 10 S 17/12 –
Fahrzeuginhaber hat Anspruch auf Schadensersatz für geborstene Heckscheibe nach Waschanlagennutzung

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Die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer ist eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers

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Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer eine schadensersatzpflichtige Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers darstellt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sein Fahrzeug in der an die Tankstelle des Beklagten angeschlossenen Waschanlage in Hannover waschen. Nach Beendigung des Waschvorganges stellte er eine Beschädigung der Heckklappe, des Heckscheibenwischers und der Heckscheibe fest. Die Parteien stritten über die Schadensursächlichkeit. Während der Kläger behauptete, die Beschädigung beruhe auf einem fehlerhaften Anpressdruck der Waschbürste, ging der Beklagte davon aus, die Beschädigung sei auf einen Vorschaden des Fahrzeuges zurückzuführen.

Das Amtsgericht Hannover wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht nachgewiesen habe. Aber das Landgericht Hannover hat in der Berufung die sachverständige Begutachtung des Schadens veranlasst. Nach dessen Ergebnis ist der Schaden zwar nicht durch eine Fehlfunktion der Waschanlage verursacht worden. Er resultierte jedoch aus der Nichtverwendung einer Scheibenwischerschutzhülle.
Denn – so die Argumentation des Sachverständigen – eine Schutzhülle für den Heckscheibenwischer hätte die Beschädigung effektiv verhindert
Durch die von oben nach unten über die Heckscheibe streichende Waschbürste ist der nach hinten aufstellbare Heckscheibenwischer infolge der deutlichen Reibungswiderstände von der Heckscheibe abgehoben und nach hinten aufgerichtet worden. In weiterer Folge haben sich sodann einzelne Bürstenfasern in dem Heckscheibenwischer verklemmt und diesen in der Rotationsbewegung abgerissen. Hierdurch wurde die Heckklappe erheblich verformt und die fest eingeklebte Heckscheibe verspannt, sodass sie schließlich aufgrund der hohen Belastung geborsten ist. Eine Schutzhülle für den Heckscheibenwischer hätte dies effektiv verhindert. Die Bürste wäre über die nasse und glatte Kunststoffhülle hinweggeglitten, ohne den Scheibenwischer aufzurichten.

Das Gericht bemerkte insbesondere, dass die Verwendung derartiger Schutzhüllen zudem branchenüblich und bekannt sei, also haftet der Beklagte als Waschanlagenbetreiber im Ergebnis für die Schäden am Fahrzeug.

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