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Ohne autmatischen Not-Aus: Pflicht zur dauerhaften Überwachung

(Landgericht Wuppertal, Urteil vom 23.10.2014 – 9 S 129/14 – )

 

Die Verletzung der Überwachungspflicht kann im Schadensfall eine Haftung begründen.

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Ist eine (ältere) Waschstraße nicht mit einer automatischen Notausschaltung versehen, muss der Anlagenbetreiber den jeweiligen Waschvorgang permanent zum Beispiel mit Hilfe von Videokameras zu überwachen. Kommt er  dieser Überwachungspflicht nicht nach, kann dies im Schadensfall seine Haftung begründen.
Im Mai 2013 kam es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, als eine Autofahrerin – warum auch immer – ihr Fahrzeug abbremste, und der Wagen dadurch die Schlepprolle verlor und das folgende Fahrzeug auf das Fahrzeug der Autofahrerin aufgeschoben wurde. Der Halter des beschädigten Fahrzeugs wollte nun vom Waschstraßenbetreiber Reparaturkosten in Höhe von fast 1.580 EUR. Als sich der weigerte, kam es zur Klage. Das Amtsgericht gab der Schadenersatzklage statt.

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Der Amtsrichrter meinte, der Waschstraßenbetreiber hätte den Waschvorgang in geeigneter Weise überwachen müssen, um im Notfall gegebenenfalls manuell abzuschalten. Es wäre außerdem zumutbar, einen Mitarbeiter damit zu beauftragten,  den Waschvorgang über die installierte Videoüberwachungsanlage ständig zu beobachten. Dagegen legte der Waschstraßenbetreiber Berufung ein.
Das Landgericht Wuppertal bestätigte die Entscheidung des Amtsrichters und wies die Berufung des Waschstraßenbetreibers zurück. Er habe die Pflicht, Schäden von den Fahrzeugen seiner Kunden fernzuhalten, und diese Pflicht habe er verletzt. Wenn -wie vorliegend – eine Waschstraße keine automatische Notabschaltung hat, die z.B. mit Lichtschranken das Förderband stoppt, wenn etwas Unvorhergesehenes eintritt, um etwa ein Aufschieben von Fahrzeugen zu verhindern, erhöht sich die Überwachungspflicht des Waschstraßenbetreibers.

Es sei nach Überzeugung des Landgerichts zu erwarten gewesen, dass der Waschvorgang permanent überwacht wird, damit notfalls der Vorgang abgebrochen werden kann. Eine solche Überwachung sei jedenfalls dann zu fordern, wenn eine Videoüberwachungsanlage installiert und es häufiger zu Unfällen der Art gekommen ist. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht auch darauf, dass das vorschriftswidrige Abbremsen von Fahrzeugen in einer Waschstraße nicht ungewöhnlich sei.

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