JSP Gruppe

Automatik-Fahrzeug – Wasch­anlagen­betreiber muss warnen: Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug

Landgericht Ansbach, Urteil vom 07.07.2015       – 1 S 936/14 –

 

In diesem Fall war es ein automatikangetriebener Pkw, mit dem die Autowaschanlage des Beklagten benutzt wurde. Vorne an der Einfahrt waren u.a. die Tafeln „Automatic N “ und „nicht bremsen“ lesbar, neben dem Hinweis „Gang raus“. Die Fahrzeuge wurden dann – wie üblich – mit einer Schlepptrosse durch die Anlage gezogen, wobei am Ende der Waschstraße eine Ampel sichtbar wird, bei der ein grünes Licht anzeigt, das das Fahrzeug losfahren darf.

Der Benutzer stellte den Wählhebel brav auf „N“, rollte durch die Waschstraße und am Ende stieß er gegen eine rückwärtig herabfahrende Trocknungsdüse, wobei sein Fahrzeug beschädigt wurde und Reparaturkosten von 1.001,25 Euro anfielen, deren Ersatz der Kläger vom Waschanlagenbetreiber verlangte.

Gleich zwei Sachverständige wurden vom Landgericht Ansbach bemüht und versuchten sich an einer Rekonstruktion des Schadenherganges, was allerdings auch zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen führte: Der eine meint, das Ampellicht könnte zu früh augeleuchtet sein, als sich die Schleppkette, mit der die Fahrzeuge durch die Anlage gezogen werden, noch bewegt habe. Der zweite Sachverständige war der Ansicht, der Benutzer habe noch vor dem Aufleuchten „prophylaktisch“ den Motor angelassen und dazu – wie bei Automatikfahrzeugen notwendig – das Bremspedal getreten, wodurch das dann blockierte Rad über die Transportrolle der Schleppkette gehoben und somit nach hinten gegen die Trocknungsdüse gerollt wäre.

 

Das Landgericht sah aber bei beiden Varianten kein Verschulden des Benutzers der Waschanlage und erkannte somit eine Verantwortlichkeit des Waschanlagenbetreibers, für den Schaden aufzukommen. Im zweiten Fall nämlich wäre der Warnhinweis an der Einfahrt der Anlage nicht ausreichend. Denn dem Anlassen des Motors liege kein bewusster Bremsvorgang zugrunde, sondern das Ziel, die Waschanlage zu verlassen. Insofern hätte es eines weiteren Hinweises bedurft, dass der Motor von Automatikgetrieben nicht vor Aufleuchten des Grünlichts gestartet werden dürfe, da es allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, dass Autofahrer in Erwartung des baldigen Grünlichts die unmittelbare Wegfahrbereitschaft herstellten.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass der Kläger in der Waschanlage rückwärts gefahren sei. Dies schloss das Gericht mit der Einschätzung der beiden Sachverständigen zum Hergang des Schadenseintritts aus.

© 2013 JSP-Gruppe //Impressum