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BGH – Urteil v. 04. März 2004 – zur Verkehrssicherungspflicht für Strassenbäume

Bundesgerichtshof   –   Mitteilung der Pressestelle   –   Nr. 28/2004
 
Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall
zu entscheiden: Der Pkw der Klägerin wurde am 26. August 2000 durch den herabstürzenden Ast eines Alleebaums
(Pyramidenpappel)  beschädigt.  Die Klägerin   wirft  der  beklagten   niedersächsischen  Gemeinde  vor, diese  habe ihre
Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Alleebäume hinreichend zu kontrollieren.
Sie verlangt daher von der Gemeinde Ersatz des ihr entstandenen Schadens von 969,41 € nebst Zinsen. Die Klage blieb
in allen Instanzen erfolglos.
Zwar erstreckt sich die in Niedersachsen hoheitlich ausgestaltete Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz
vor Gefahren durch Straßenbäume. Ihre Verletzung ist daher geeignet, Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V.m.
Art.   34   GG)   zu   begründen.   Dabei   geht   die   Rechtsprechung   der  Oberlandesgerichte   weitgehend   dahin,   daß   eine
sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung grundsätzlich zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im
belaubten und einmal im unbelaubten Zustand. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte hier die letzte
Kontrollüberprüfung im Herbst 1999, möglicherweise sogar im Frühjahr 1999, stattgefunden. Daher lag es nahe, – in
Übereinstimmung   mit   dem   Berufungsgericht   –   eine   Verletzung   dieser   Kontrollpflicht   zu   bejahen.   Der
Amtshaftungsanspruch scheiterte jedoch daran, daß die Klägerin die Ursächlichkeit einer etwaigen Pflichtverletzung für
den   eingetretenen   Schaden   nicht   hatte   nachweisen   können.   Darlegungs-   und   beweispflichtig   ist   insoweit   der
Anspruchsteller. Ihm obliegt daher auch der Nachweis, daß bei der zumutbaren Überwachung der Straßenbäume eine
Schädigung entdeckt worden wäre. Wurden die Bäume nicht kontrolliert, so ist dies für das Schadensereignis nur dann
kausal, wenn eine regelmäßige Besichtigung zur Entdeckung der Gefahr bzw. der Schädigung des Baumes hätte führen
können.
Beweiserleichterungen, etwa nach Art des Anscheinsbeweises, konnten der Klägerin nach den Besonderheiten des hier
zu beurteilenden Falles nicht zugute kommen. Zwar kann nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats dann, wenn die
Amtspflichtverletzung und der zeitlich nachfolgende Schaden feststehen, der Geschädigte der öffentlichen Körperschaft
den Nachweis überlassen, daß der Schaden nicht auf die Amtspflichtverletzung zurückzuführen ist. Das gilt jedoch nur,
wenn   nach   der   Lebenserfahrung   eine   tatsächliche   Vermutung   oder   eine   tatsächliche   Wahrscheinlichkeit   für   den
ursächlichen Zusammenhang  besteht; anderenfalls bleibt die Beweislast beim  Geschädigten. Das Berufungsgericht
hatte hier rechtsfehlerfrei eine derartige tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit verneint. Es hat ausgeführt, es
sei unwahrscheinlich, daß der Ast bei einer – unterstellten – ordnungsgemäßen Kontrolle im Frühjahr 2000 als ein
solcher aufgefallen wäre, der zu besonderen Sicherungsmaßnahmen Anlaß gegeben hätte. Insbesondere waren auch
sonstige   Krankheitszeichen,   etwa   am   Stamm,   die   schon   seit   längerem   hätten   beobachtet   werden   können,   nicht
behauptet und auch nicht sonst erkennbar. Vielmehr kam als besonders naheliegende Schadensursache in Betracht, daß
der Ast infolge eines zum Unfallzeitpunkt herrschenden Sturmes abgebrochen ist.
Urteil 4. März 2004 – III ZR 225/03
Karlsruhe, den 5. März 2004
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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