JSP Gruppe

OLG Hamm 11 U 52/12 v. 15.11.2013 – Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet zu 100%

 

Der mit den Bauarbeiten auf der BAB 52 betraute Landesbetrieb hatte im Zuge einer Baustelle den Standstreifen zum allgemeinen Verkehr freigegeben und eingerichtet.

Der Kläger aus Oberhausen befuhr mit seinem Pkw Skoda im Mai 2010 während der Nachtstunden die Bundesautobahn (BAB) 52 in Gelsenkirchen im Bereich dieserBaustelle auf dem freigegebenen Standstreifen, also auf der rechten Fahrspur. Auf diesem Standstreifen geriet das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt einen Achsschaden, dessen Reparatur einschließlich Nebenkosten den Kläger ca. 2.200 Euro kostete. Das Schlagloch war im Bereich eines für den Baustellenbetrieb verschlossenen Gully­schachtes entstanden. Um den Standstreifen für den Verkehr befahrbar zu machen, hatte der für das beklagte Land handelnde Landesbetrieb Straßenbau NRW die zu überfahrenden Gullyschächte mit Eisendeckeln versehen und mit einer bituminösen Masse sowie mit einer Asphaltschicht auffüllen lassen. Im Bereich der Unfallstelle war diese Füllung durch überfahrende Fahrzeug zum Teil herausgebrochen, wodurch das Schlagloch entstanden war.

Für den Schaden, den der besagte Skoda beim Durchfahren dieses Schlaglochs erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zu 100%, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das Landgericht Essen bestätigt.

Nach sachverständiger Aufklärung der Umstände, die zum Entstehen des Schlaglochs geführt hatten, hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt. Das Schlagloch sei die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden, vermeidbaren Gefahrenquelle. Die vom Landesbetrieb vorgegebene Ausführung zum Verschließen des Gullyschachtes habe selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko beinhaltet, dass die Schachtabdeckung durch das auf dem betreffenden Streckenabschnitt der BAB zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen beschädigt werde. Dabei hätten andere, sichere Methoden wie das Herstellen provisorischer Schachtabdeckungen aus Schnellbeton zur Verfügung gestanden. Die Verkehrssicherungspflichtverletzung habe der Landesbetrieb zu vertreten. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Herstellung von provisorischen Schachtabdeckungen und ihre Vor- bzw. Nachteile müssten der Fachbehörde bekannt sein. Ein Mitverschulden falle dem Kläger nicht zur Last, weil die unfallursächliche Schadstelle für ihn praktisch nicht zu erkennen gewesen sei.

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2013 (11 U 52/12) – Pressemitteilung des OLG

© 2013 JSP-Gruppe //Impressum