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Abgeschleppt – Auto kaputt – wer muss haften ?

Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen?

Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt (Urteil v. 18.02.2014).

Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen ein Abschleppunternehmen. Zwischen der Stadt und dem Abschleppunternehmer besteht dann ein Vertragsverhältnis.

Gerade im Polizeirecht ist diese Konstellation immer wieder Thema, wobei es dort eher um die Abwehr der Kosten des Abschleppens geht. Vorliegend ging es nun nicht darum, sondern vielmehr machte der Halter selbst Ansprüche von über 3.000 € geltend, weil bei der Abschleppmaßnahme sein Kfz beschädigt worden sei.

Als Anspruch kommt die Staatshaftung gem. Art. 34 GG iVm. § 839 BGB in Frage.

Zunächst ist zu klären, gegenüber wem diese Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Zwar schleppte der Unternehmer das Kfz ab. Aber das sei nicht der alleinige Punkt. Vielmehr stellt der BGH darauf ab, “wie” der Abschleppunternehmer aufgetreten ist. Je mehr weisungsgebunden er sei, je mehr sich seine wahrgenommene Aufgabe als hoheitlich darstelle, desto eher sei er sei er als “Beamter” und damit “im Lager der Gemeinde” stehend zu verstehen. Dies hat den Hintergrund, daß eine Behörde grundsätzlich öffentlich-rechtlich handelt. Diesem Grundsatz kann und darf sie sich nicht entziehen, indem sie einen selbständigen Abschleppunternehmer beauftragt, der dann ihre Aufgaben (Sicherheit und Ordnung herstellen) wahrnimmt. Juristen bezeichnen dies als “Verbot der Flucht ins Privatrecht”. Im Polizeirecht wird der Abschleppunternehmer daher als “Werkzeug” oder “Erfüllungsgehilfe” der Behörde betrachtet. Damit ist also hier die Gemeinde Anspruchsgegner und gerade nicht der Abschleppunternehmer.

Als weiteres folgt aus dem Abschleppvorgang, daß automatisch eine sog. öffentlich-rechtliche Verwahrung bzgl. des Kfz begründet wird. Hier bedarf es keiner der sonst erforderlichen Willenserklärungen wie im Privatrecht. Auf dieses öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis sind die §§ 276, 278 BGB und die §§ 280 ff. BGB entsprechend anwendbar. Dies bedeutet, daß für Schäden an dem Kfz die Gemeinde einstehen muß, wenn beim Abschleppvorgang das Kfz durch den Abschleppunternehmer beschädigt werden sollte. Denn weil sich die Gemeinde der Hilfe des Abschleppunternehmers bedient, muß sie für dessen Verhaltensweisen einstehen, er ist ja ihr Werkzeug bzw. Erfüllungsgehilfe. Und es stellt eine Pflichtverletzung dieses Vöffentlich-rechtlichen erwahrverhältnisses dar, wenn das Kfz unsachgemäß behandelt wird und dadurch Schäden entstehen.

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