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C O C

COC-Papiere sind durch die veränderten Fahrzeugpapiere seit 2007 in den Mittelpunkt des Autofahrer-Interesses gerückt. Grundlage war die Richtlinie 2007/37/EG der Europäischen Kommission vom 21. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

Certification of Conformity (COC)-Papiere enthalten alle für die Zulassung erforderlichen Daten eines Fahrzeuges. In der Praxis kann man bei Bedarf das COC vom Hersteller abrufen, da die Institutionen, die die nationalen Betriebs- und Vertriebsgenehmigungen erteilen, wohl in der Regel dieselben sind, die nach einem mehr oder weniger umfangreichen Prüfverfahren das COC ausstellen und/oder beglaubigen.

Hersteller von Neufahrzeugen, welche Inhaber einer Fahrzeug-Typgenehmigung sind, legen gem. Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung (eben diese COC, nach einem der Muster des Anhangs IX der Richtlinie) bei.
Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss für den Druck Papier verwendet werden, das entweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen enthält. Jeder Mitgliedstaat ermöglicht nach Artikel 7 der Richtlinie die Zulassung bzw. gestattet den Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Typgenehmigung wird das Verwaltungsverfahren genannt, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen erfüllt. Die EG-Typgenehmigung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2, N3, N4, O1, O2, O3. Die ersten Fahrzeuge mit einer vollständigen EG-Betriebserlaubnis waren die der Mercedes Benz C-Klasse von 1993.

Fahrzeuge, die nach Deutschland importiert werden, gleich, ob Neufahrzeuge oder Gebrauchtfahrzeuge, und für die keine COC-Dokumente existieren, müssen im Wege der Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis mittels Gutachten nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) zugelassen werden. Die Gebühren hierfür richten sich nach der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Hier sind die Gebührennummern 413 ff. des Gebührentarifes für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) anzuwenden. Die Spanne der Gebühren liegt je nach Fahrzeug zwischen 43,60 € und 138,00 €. Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden (je angefangene Viertelstunde mindestens 18,50 Euro und höchstens 24,50 Euro).

Eines der Probleme der neuen Papiere ist die Beschränkung bestimmter Eintragungen. Dazu gehören auch die freigegebenen Originalräder mit den dazugehörenden Reifen. In den neuen Fahrzeugpapieren ist unter Ziffer 15 lediglich Platz für eine Reifengröße.  Will man also andere Reifen aufziehen oder waren in den früheren Fahrzeugpapieren mehrere zulässige Reifen eingetragen, muss man diese jetzt als zusätzliche Bemerkungen weiter unten eintragen lassen. Sonst kann es passieren, dass man trotz herstellerseitig zulässiger Bereifung das Fahrzeug bei einer Kontrolle stehen lassen muss – was besonders im Ausland ausgesprochen ärgerlich sein kann.

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