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Flensburger Punkte sind neu

Das Bundesverkehrsministerium setzt ein neues Fahreignungsregister ein

– und löst damit das bisherige Punkteregister ab

 Es kommt vielleicht nicht von ungefähr, dass die amtliche Abkürzung für das geplante FAhrEignungsRegister  (FAER) etwa so klingt wie „fair“. Denn tatsächlich hat das neue System einen solchen Anspruch – und viele Ungerechtigkeiten des „alten“ Systems werden damit wohl auch beseitigt.

Das Ministerium sagt dazu, das FAER sei: Einfacher – Gerechter – Transparenter

Tatsache ist, dass das bisherige System dazu führen konnte, dass jemand durch eine Summe kleinster Verstöße, die vielleicht noch nicht einmal einen direkten Einfliuß auf die Verkehrssicherheit hatten,  – im „richtigen“ zeitlichen Abstand in Flensburg eingetragen – quasi durch die Hintertür zu einem Führerscheinverlust gelangen konnte, während sich schlimmere Verkehrsrowdys durch geschickt getimte MPU’s teilweise „freikaufen“ konnten. 

Das neue System setzt mehr auf Erziehung – und ist teilweise sogar strenger: Wer sich nicht „am Riemen reißt“, ist die Pappe dann auch früher los. Wobei – eine erste „Ermahnung“ (quasi ein blauer Brief) und nachfolgende „Verwarnung“ (gelbe Karte) soll bei der Läuterung helfen. Wer die allerdings in den Wind schlägt, kann ganz schnell zum Fußgänger werden.

Im Einzelnen (Quelle BMVBS):

Zusammengefasst sieht das neue System so aus (Quelle BMVBS, 2015):

 Einfacher

  • Drei Maßnahmen Stufen: Beim Punktestand von 0 bis 2 soll die Vormerkung ohne weitere Maßnahme erfolgen. Wer 3 bis 5 Punkte erreicht (1. Stufe/gelb), würde dann eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem erhalten. Beim Punktestand von 6 oder 7 (2. Stufe/rot) soll eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen. Das Erreichen von 8 Punkten oder mehr (3. Stufe/schwarz) würde zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
  • Von sieben auf drei Kategorien: Künftig soll nur zwischen schweren und besonders schweren Verstößen sowie Straftaten unterschieden werden, die mit einem bzw. mit zwei oder drei Punkten bewertet werden. Zuvor war vorgeschlagen worden, diese Differenzierung sogar nur auf zwei Punkte zu begrenzen. Aufgrund der Bürgerwünsche wurde nun aber ein 3-Punkte-System eingeführt.
  • „Schwere“ und „besonders schwere“ Verstöße sowie Straftaten: Ordnungswidrigkeiten mit bisher 1 bis 4 Punkten ohne Regelfahrverbot sollen als „schwere“ Verstöße, Ordnungswidrigkeiten mit 3 oder 4 Punkten und einem Regelfahrverbot sollen als „besonders schwere“ Verstöße eingestuft werden. Die Straftaten sind eine eigene Kategorie, die zukünftig mit drei Punkten bewertet werden soll.FAER - Tilgungsfristen im Vergleich-n
  • Die bisherige Tilgungshemmung ist entfallen: Jede Tat verfällt nach ihrer (eigenen) Tilgungsfrist. Schwere Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren, besonders schwere Ordnungswidrigkeiten nach 5 Jahren und Straftaten generell nach 10 Jahren. Ein neuer Verstoß während dieser Zeit soll nicht mehr dazu führen, dass eine alte Tat länger im System gespeichert bleibt. Es gibt allerdings eine „Überliegefrist“ – vor der eigentlichen Löschung. Sollte die Rechtskraft einer Tat mir erheblicher Verzögerung erfolgen, wird sich das System eine Zeitlang daran „erinnern“, ob zum jeweiligen Tatzeitpunkt noch eine vorherige Tat nicht getilgt war – das ist wichtig, um die Massnahmen „Ermahnung“ und „Verwarnung“ gegebenenfalls rechtzeitig anzustossen.

Gerechter

  • Fahrverhalten muss sich ändern: Ein Abbau von Punkten durch eine Teilnahme an Seminaren soll künftig weitgehend ausgeschlossen werden – nur im Verlauf der ersten Stufe kann durch freiwillige Teilnahme ein einziger Punkt abgebaut werden – und das auch nur alle fünf Jahre. Es gibt also keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys!
  • Einheitliche Fahreignungsseminare: Zusammen mit der Verwarnung wird ein Fahreignungsseminar angeordnet, das innerhalb von drei Monaten absolviert werden muss. Dieses wird von der Bundesanstalt für Straßenwesen konzipiert. Das Ziel: Geeignetere Seminare im Sinne der Verkehrssicherheit.
  • Fahreignung steht im Mittelpunkt: Durch die neuen Regelungen werden rund eine Million Personen, die zwar für die Verkehrssicherheit relevante, aber leichtere Verstöße begangen haben, nicht mehr im Register erfasst. Demgegenüber kommt es jährlich bei rund 500 Personen mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Transparenter

  • Konzentration auf Verkehrssicherheit: Erfasst werden nur die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße. Auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, kann verzichtet werden, z. B. das Fahren in der Umweltzone und Straftaten wie z. B. den Kennzeichenmissbrauch.
  • Rechtskraft der Entscheidung: Der Tag des Verstoßes soll ausschlaggebend für die Fristberechnung im Fahreignungsregister und die Maßnahmen nach dem „Fahreignungs-Bewertungssystem“ sein. Nicht entscheidend ist die Rechtskraft der Entscheidung, sie bestimmt lediglich, dass eine bestimmte Tat einzutragen ist und kann verzögert eine eigentlich fällige Massnahme auslösen.
  • Information steht obenan: Verkehrsteilnehmer sollen ab der Ermahnung beim Erreichen jeder weiteren Stufe informiert werden, und -auch das ist besonders- diese Stufen dürfen nicht übersprungen werden. Es ist bereits heute möglich, im Internet mittels des neuen Personalausweises einen Antrag auf Auskunft zum Punktestand zu stellen.

 

 

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